Verschmutzung der L-968 im Bereich Schackenburger-/Heipker Strasse

CDU-Fraktion forderte Verwaltung zum Handeln auf!

Da es in jüngster Vergangenheit zu erheblicher Straßenverschmutzung nach dem Entladen der LKW´s in der Deponie auf feuchtem Grund insbesondere im Straßenabschnitt von der Bodendeponie bis in den Ortsteil Heipke hinein gekommen ist, hat die CDU-Fraktion noch vor Weihnachten in einem Brief an den Bürgermeister die Verwaltung aufgefordert, umgehend bei der Genehmigungsbehörde (Kreis Lippe) vorstellig zu werden, damit dieser Missstand abgestellt wird, bevor Schlimmeres passiert.

Die CDU-Fraktion weist in diesem Schreiben auch darauf hin, dass dem Betreiber der Deponie für den Betrieb Auflagen obliegen, deren Einhaltung der Kreis Lippe dringend überprüfen sollte. Auch der Straßenbaulastträger ist zu informieren, da u.a. durch erhebliche Beschädigungen im Bankettebereich, die durch LKW-Verkehr verursacht worden sind, die Sicherheit im Straßenverkehr infrage zu stellen ist.

CDU-Fraktion forderte Reifenwaschanlage

Im Rahmen der Beratungen zur geplanten Bodendeponie hat die CDU-Fraktion am 11.10.2007 Vorschläge für die gemeindliche Stellungnahme verfasst, die auch durch Beschluss in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2007 inhaltlich voll verankert wurden. In dem Vorschlag heist es z.B. unter Punkt 2.2.2:
"Bezüglich der zu erwartenden Verschmutzung von Straßen ist eine Reifenwaschanlage einzufordern, die vorgesehene Abrollstrecke zur Säuberung der Reifenprofile wird für nicht ausreichend gehalten."

In der den Ratsmitgliedern am 18.12.2008 vom Bürgermeister vorgetragenen Stellungnahme des Kreises wurde nun offenkundig, dass bei der Genehmigung von einer Reifenwaschanlage Abstand genommen wurde, da der Kreis der Auffassung ist, dass die sogenannte Abrollstrecke ausreichend sein sollte. Hiermit, und auch mit den anderen doch sehr seidenweichen Ausführungen des Kreises, wird sich die CDU-Fraktion nicht abfinden. Die CDU-Fraktion wird diesen Streckenabschnitt weiter im Auge behalten und ggfls. weitere Maßnahmen einleiten.